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GmbH-Reform verabschiedet

Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrats tritt es nun am 1.11.2008 in Kraft.

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BILMOG verschiebt sich

Das Gesetzgebungsverfahren und damit voraussichtlich auch der Anwendungszeitpunkt des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) verzögern sich.Der Regierungsentwurf wurde Ende September im Bundestag in weniger als 30 Minuten "beraten" und anschließend an den Rechtsausschuss verwiesen. Der Rechtsausschuss tagte hierzu Mitte Oktober 2008.

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise wurde die nächste Expertenanhörung erst für den 17.12.2008 angesetzt, so dass eine Verabschiedung des BilMoG noch in 2008 mittlerweile mehr als unwahrscheinlich geworden ist. Mit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum BilMoG und der 2. und 3. Lesung im Bundestag dürfte nicht mehr vor Februar bzw. März 2009 zu rechnen sein. Die aktuellen Entwicklungen sprechen somit deutlich für eine Verabschiedung des BilMoG erst in 2009.

Erleichterungen, insbesondere Schwellenwerte für Bilanzsumme und Umsatzerlöse in § 267 HGB werden dagegen aus EU-rechtlichen Gründen rückwirkend ab 2008 um 20% erhöht.

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Erbschaftsteuerreform

Am 6.11.2008 hat sich die Regierungskoalition über die Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Derzeit liegen noch keine Gesetzesformulierungen vor. Dennoch sind bereits Detalis bekannt geworden.

Nach derzeitigem Informationsstand soll der Bundestag Ende November die Erbschaftsteuerreform beschließen. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates ist für den 12.12.2008 geplant.

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